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OLG München, 07.06.2005 - 34 Wx 64/05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07
Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur …
Ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidungen andere Fallkonstellationen zum Gegenstand haben - in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall ist auf die Einholung des Einvernehmens mangels drittschützender Wirkung des § 64 Abs. 3 AuslG (jetzt § 72 Abs. 4 AufenthG) verzichtet worden, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.1995(3 Wx 39/95, InfAuslR 1995, 365), des OLG Frankfurt vom 6.3.2000 (20 W 525/99, StV 2000, 377), des OLG Schleswig vom 6.4.2000(2 W 45/00, InfAuslR 2000, 449) und des OLG München vom 7.6.2005 (34 Wx 64/05, ) beispielsweise betreffen die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, der sich bereits in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand - , ist auch dort entscheidend gewesen, ob die Tatsachengerichte - das Amtsgericht oder jedenfalls das Landgericht als Erstbeschwerdegericht - aufgeklärt haben, ob die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Abschiebung einverstanden ist. - OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 218/07
Richterliche Überprüfung eines Einverständnisses der Staatsanwaltschaft mit einer …
In diesen Fällen muss daher von Amts wegen (§ 12 FGG) geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung trotz des laufenden Strafverfahrens einverstanden ist oder aus sonstigen Gründen ein kurzfristiger Abschluss des Strafverfahrens nicht ausgeschlossen erscheint (OLG München 34 Wx 64/05 vom 07.06.2005 bei Juris; BayObLG InfAuslR 2002, 314).